Preisliste 2022
einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung stehen muss.
5.9 Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betre enden Schadensfall werden be reits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
4.5 Teillieferungen auf Wunsch des Käufers werden gesondert berechnet.
VI Verpackung, Versand und Gefahrübergang
V
Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware wird auf Kosten des Käufers verpackt.
5.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbe halt als Sicherung unserer Saldoforderung. 5.2 Der Käufer darf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, jedoch nur gegen Barzahlung oder unter der Bedingung, dass seine Forderung aus der Veräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. 5.3 Der Käufer tritt schon hiermit alle Ansprüche gegen Dritte an uns ab, die sich aus Verträgen, Verfügungen oder sonstigen Rechtshandlun gen mit Bezug auf die Vorbehaltsware ergeben, einschließlich seiner Handelsspanne. Wird die gelieferte Ware zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen zu einem Gesamtpreis weiterveräußert oder bezieht sich die Forderung aus der Weiterveräußerung zu gleich auf von dem Käufer erbrachte sonstige Leistungen, so wird mit Vorrang vor der übrigen Forderung nur der Teilbetrag an uns abgetreten, der dem Rechnungswert der von uns gelieferten Ware entspricht. 5.4 Die Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle der Verarbeitung und Verbindung unserer Ware mit anderer, uns nicht gehörender Ware, durch den Käufer, steht uns das Miteigentum der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. Für den Fall, dass der Käufer bereits vor der Verarbeitung der Sache eine Anwart schaft begründet hat, vereinbaren Käufer und Verkäufer hiermit, dass an der durch die Verarbeitung neu entstandenen Sache ein gleich wertiges Anwartschaftsrecht entsteht. 5.5 Der Käufer bleibt trotz der Abtretung zur Einziehung der Forderun gen ermächtigt, die aus den Verträgen, Verfügungen oder sonstigen Rechtshandlungen gemäß Zi er 5.3 entstehen. Unsere Einziehungs befugnis bleibt von derjenigen des Käufers unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange seitens des Käufers kein Zahlungsverzug, keine Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz 5.6 Der Käufer hat uns von bevorstehenden oder erfolgten Zugri en Dritter auf die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware oder die uns abgetretenen Ansprüche, sowie von sonstigen Be einträchtigungen, insbesondere durch Globalabtretungen, unver züglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer Abwehr der Eingri e Dritter hat der Käufer zu tragen, wenn er den Verkäufer nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt sowie im Falle einer erfolgreichen Intervention, wenn die Vollstreckung der Kosten bei dem Beklagten als Kostenschuldner vergeblich versucht wurde. 5.7 Wir sind berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum ste henden Ware zu verlangen, wenn der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, oder er gegen die ihm nach Zi er 5.2 und 5.6 obliegenden Verpflichtungen verstößt; Zi er VIII gilt entsprechend. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in Bezug auf bereits bezahlter Ware geltend gemacht werden. Im Falle von Zahlungsverzug, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit oder einer sonsti gen Gefährdung des Sicherungsinteresses des Verkäufers können wir die Ermächtigung zur Weiterveräußerung oder zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen widerrufen. Das Geltendmachen des Herausgabeanspruches und die Pfändung einer in unserem Ei gentum stehenden Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 5.8 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. oder eine sonstige Gefährdung des Sicherungsinteresses des Ver käufers vorliegt. Wir können von ihm jederzeit die zur Geltendma chung unserer Ansprüche erforderlichen Auskünfte verlangen.
6.2 Der Versand erfolgt – sofern nicht etwas Abweichendes geregelt wurde - frachtfrei (CPT gemäß Incoterms 2020). Die Versandart be halten wir uns vor, soweit die Ware frachtfrei geliefert wird. 6.3 Wir liefern frachtfrei ab 500,00 EURO Netto-Warenwert pro Bestel lung. Für Bestellungen mit einem Netto-Warenwert unter 500,00 EURO berechnen wir Frachtkosten. Diese werden wir dem Käufer gesondert anbieten. Für Kleinaufträge unter 100,00 EURO Netto Warenwert wird zusätzlich ein Mindermengenzuschlag pro Be stellung von 12,50 EURO zzgl. Mehrwertsteuer berechnet. Ausge nommen von dieser Regelung sind Ersatzteile. Jede Erhöhung der Frachtkosten durch nachträgliche Änderung der Verpackungsart, des Beförderungsweges oder ähnlicher auf die Frachtkosten ein wirkende Umstände hat der Käufer zu tragen, sofern er diese ge wünscht oder verursacht hat. 6.4 Etwaige Verluste und Beschädigungen sind sofort beim Empfang der Ware - möglichst vor dem Abladen - bei der Bahn, dem Lastzugfüh rer oder dem Paketdienstfahrer anzumelden. Dabei hat der Käufer sich die Beanstandungen auf dem Frachtbrief oder der sonst dafür vorgesehenen Verhandlungsniederschrift bescheinigen zu lassen und uns diese binnen 2 Tagen zuzusenden. 6.5 Liefercontainer sind in gereinigtem Zustand (besenrein) an den ab holenden Spediteur zu übergeben. Dies beinhaltet auch das Entfer nen von Laschmaterial (Gurte, Hölzer, Nägel etc.) und Ladungsres ten. Der Container muss frei von ladungsbezogenen Plaketten und Beschriftungen sein. Bei Nichtbeachtung werden die Reinigungs kosten pro Container pauschal mit 100,- € zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Der Käufer hat das Recht, nachzuweisen, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind. 7.1 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Schriftlich verbindlich vereinbarte Lie ferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Käufer zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. 7.2 Falls wir oder unser Zulieferer durch unvorhergesehene Ereignis se von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen), die er bzw. wir auch bei Beachtung der zu mutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, wie z. B. Energie- oder Materialmangel, Betriebsstörung, Epidemien oder Pandemien, Streik und Aussperrung in unserer Branche oder bei unserem Zulieferer, behördliche Eingri e, unverschuldete Transportengpässe oder - hindernisse sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns verschuldet herbeigeführt worden sind, an der rechtzeitigen Lieferung gehindert sind, so werden wir unsere Käufer unverzüglich in Textform informieren. Wir sind be rechtigt, nach unserer Wahl die Lieferfristen um die entsprechende Dauer zu verlängern, oder bei nicht nur kurzfristiger Hinderung von mehr als 30 Tagen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekom men sind und nicht das Bescha ungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben. 7.3 Setzt uns der Käufer, nachdem wir aus anderen als den in Zi er 7.2 genannten Gründen bereits in Verzug geraten sind, schriftlich eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz statt der Leistung steht dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Fixgeschäft vereinbart wurde. Im Fall grober Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. VII Lieferfristen und Lieferhindernisse, Höhere Gewalt
7.4 Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumut bar ist.
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Ideal Standard Preisliste 2022 – Technische Änderungen und Farbabweichungen vorbehalten – OPL20220501MP20
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