Preisliste 2022

und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von Namen der Ansprechpartner, E-Mail- Adressen und Bankver bindungen des Käufers erforderlich sind. Wir sind insbesondere be rechtigt, die Daten des Käufers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfül lung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/ oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten. 12.2 Wir werden dem Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Käufer betre enden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Käufer hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichti gung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Käufer das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Der Käufer kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezo genen Daten (i) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ö entlichen Interesse oder in Ausübung ö entlicher Gewalt, die uns übertragen wurde oder (ii) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung an uns wider sprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwür digen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betro enen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Der Käufer kann gleichfalls einer etwai gen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung an uns widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betro enen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Verantwortliche Stelle für sämtliche da tenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschriebenen Rechte sind wir. 12.3 Die primär für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: Landesbeauf tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfa len, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf unserer Website: https://www.idealstandard.de/unternehmen/daten schutz.html?pe_id=194&p e_id=190

10.2 Die Transportgefahr und die Transportkosten trägt bei der Rück nahme von Material der Käufer. Die Transportkosten betragen 0,50 € pro kg.

XI Schutzrechte/Anfertigung von Ware auf Spezifikation des Käufers

11.1 Verkauf und Lieferung (auch Sonderanfertigungen) der Ware be gründen ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht die Übertragung von urheberrechtlichen oder gewerblichen Schutz rechten. Modelle und Zeichnungen bleiben, vorbehaltlich anderwei tiger Individualabrede, unser Eigentum. 11.2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns an den Käufer gelieferten Produkten berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Käufer wie folgt: a) Wir werden nach unserer Wahl zunächst versuchen, auf unsere Kosten für die betre enden Lieferungen entweder ein Nutzungs recht zu erwirken, oder den Liefergegenstand unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Eigenschaften so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht möglich, oder lehnen wir dies ab, stehen dem Käufer seine gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser AGB zu. b) Dem Käufer stehen nur dann Rechte uns gegenüber für den Fall einer Schutz-rechtsverletzung durch unsere Liefergegenstände zu, wenn er uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprü che unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichs-ver handlungen vorbehalten bleiben. c) Stellt der Käufer die Nutzung der Produkte aus Schadensmin derungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er ver pflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungs einstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. d) Wird der Käufer infolge der Benutzung der von uns gelieferten Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen ange gri en, so verpflichtet sich der Käufer, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Käufer hat uns bei der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unter stützen. Der Käufer hat Handlungen zu unterlassen, die unsere Rechtsposition beeinträchtigen könnten. 11.3 Bei Anfertigung nach Angaben des Käufers oder nach dessen Mus tern ist dieser voll dafür verantwortlich, dass dadurch nicht Schutz rechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden. Andernfalls hat er uns von Ansprüchen Dritter freizustellen. Wird uns die Lieferung oder Herstellung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm ge hörendes Schutzrecht untersagt, so sind wir - ohne Überprüfung der Rechtslage, jedoch nach Benachrichtigung des Käufers - berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist rechtsverbindlich nach, dass die Geltendmachung der Schutzrechte durch einen Dritten unbe rechtigt ist. 11.4 Bei Anfertigung von Waren nach Angaben des Käufers oder nach Muster ist es nicht immer möglich, genaue Stückzahlen – wie in der Bestellung des Käufers angegeben – zu fertigen, da es sich um Ein zelproduktionen handelt. Da die Ware zudem speziell für den Käu fer hergestellt wird und nicht anderweitig veräußerbar ist, gilt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% als geringfügig und damit als vertragsgemäß. 12.1 Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Käufers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), wahren. Personenbe zogene Daten des Käufers werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Be gründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertrags mit dem Käufer erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Spei cherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Käufers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Käufer eingewilligt hat. Dem Käufer ist be kannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages mit dem Käufer die Erhebung, Verarbeitung e) Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Zi . IX. XII Datenschutz

XIII Erfüllungsort, Gerichtstand, Rechtswahl

13.1 Erfüllungsort für Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, für Zahlungen unser Sitz.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheckklagen, ist Bonn/ Bundesrepublik Deutschland.

13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

Stand: September 2021

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Ideal Standard Preisliste 2022 – Technische Änderungen und Farbabweichungen vorbehalten – OPL20220501MP20

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