Übergangspreisliste 2022-23_III.indd

11.2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns an den Käufer gelieferten Waren berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Käufer wie folgt:

zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Der Käufer kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung an uns widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschriebenen Rechte sind wir.

a) Wir werden nach unserer Wahl zunächst versuchen, auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken, oder den Liefergegenstand unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Eigenschaften so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht möglich, oder lehnen wir dies ab, stehen dem Käufer seine gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser AGB zu. b) Dem Käufer stehen nur dann Rechte uns gegenüber für den Fall einer Schutz-rechtsverletzung durch unsere Liefergegenstände zu, wenn er uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichs-verhandlungen vorbehalten bleiben. c) Stellt der Käufer die Nutzung der Ware aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. d) Wird der Käufer infolge der Benutzung der von uns gelieferten Waren von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen angegriffen, so verpflichtet sich der Käufer, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Käufer hat uns bei der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unterstützen. Der Käufer hat Handlungen zu unterlassen, die unsere Rechtsposition beeinträchtigen könnten.

12.3 Die primär für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-10, E-Mail: poststelle@ ldi.nrw.de.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf unserer Website: https://www.idealstandard.de/ueber-uns/richtlinien/privacy-policy

XIII Erfüllungsort, Gerichtstand, Rechtswahl

13.1 Erfüllungsort für Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, für Zahlungen unser Sitz.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheckklagen, ist Bonn/Bundesrepublik Deutschland.

e) Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. IX.

11.3 Bei Anfertigung nach Angaben des Käufers oder nach dessen Mustern ist dieser voll dafür verantwortlich, dass dadurch nicht Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden. Andernfalls hat er uns von Ansprüchen Dritter freizustellen. Wird uns die Lieferung oder Herstellung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so sind wir - ohne Überprüfung der Rechtslage, jedoch nach Benachrichtigung des Käufers - berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist rechtsverbindlich nach, dass die Geltendmachung der Schutzrechte durch einen Dritten unberechtigt ist.

13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

Stand: August 2022

11.4 Bei Anfertigung von Waren nach Angaben des Käufers oder nach Muster ist es nicht immer möglich, genaue Stückzahlen – wie in der Bestellung des Käufers angegeben – zu fertigen, da es sich um Einzelproduktionen handelt. Da die Ware zudem speziell für den Käufer hergestellt wird und nicht anderweitig veräußerbar ist, gilt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% als geringfügig und damit als vertragsgemäß.

XII Datenschutz

12.1 Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Käufers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), wahren. Personenbezogene Daten des Käufers werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertrags mit dem Käufer erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Käufers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Käufer eingewilligt hat. Dem Käufer ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages mit dem Käufer die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von Namen der Ansprechpartner, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen des Käufers erforderlich sind. Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Käufers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten. 12.2 Wir werden dem Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Käufer betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Käufer hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Käufer das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Der Käufer kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (i) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die uns übertragen wurde oder (ii) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung an uns widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden

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