Preisliste 2023

IX Haftung

11.2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns an den Käufer gelieferten Waren berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Käufer wie folgt:

8.2 Erkennbare Mängel einer Lieferung sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch 12 Kalendertage nach Lieferung, verdeckte Mängel ebenfalls unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist nach Zi . 8.9 uns gegenüber zu schriftlich oder in Textform zu rügen. Eine nicht frist- oder formgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Käufers aus Pflichtverletzung wegen Mängeln aus. Uns ist Gelegenheit zu geben, die mangelhaften Teile und die Schäden an Ort und Stelle in unverändertem Zustand zu besichtigen.

zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betro enen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Der Käufer kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung an uns widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betro enen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschriebenen Rechte sind wir.

9.1 Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldver hältnis.

a) Wir werden nach unserer Wahl zunächst versuchen, auf unsere Kosten für die betre enden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken, oder den Liefergegenstand unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Eigenschaften so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht möglich, oder lehnen wir dies ab, stehen dem Käufer seine gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser AGB zu. b) Dem Käufer stehen nur dann Rechte uns gegenüber für den Fall einer Schutz-rechtsverletzung durch unsere Liefergegenstände zu, wenn er uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichs-verhandlungen vorbehalten bleiben. c) Stellt der Käufer die Nutzung der Ware aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. d) Wird der Käufer infolge der Benutzung der von uns gelieferten Waren von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen angegri en, so verpflichtet sich der Käufer, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Käufer hat uns bei der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unterstützen. Der Käufer hat Handlungen zu unterlassen, die unsere Rechtsposition beeinträchtigen könnten.

9.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Zi . 9.1 gilt nicht:

- für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzli che oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen; - für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. „Wesentliche Vertrags pflichten“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Käu fer vertrauen darf.; - im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch ge setzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; - soweit wir die Garantie für die Bescha enheit unserer Ware oder das Vor handensein eines Leistungserfolges, oder ein Bescha ungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen haben; - bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

8.3 O ensichtliche transportbedingte Schäden oder sonstige schon bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen bei Annahme der Lieferung zudem auf dem jeweiligen Frachtpapier vom Anlieferer mit Unterschrift bestätigt werden. Der Käufer hat darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Bestätigung erfolgt.

12.3 Die primär für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-10, E-Mail: poststelle@ ldi.nrw.de.

8.4 Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen oder unberechtigter Verweigerung der der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz nach Maßgabe von Zi er IX. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf unserer Website: https://www.idealstandard.de/ueber-uns/richtlinien/privacy-policy

XIII Erfüllungsort, Gerichtstand, Rechtswahl

13.1 Erfüllungsort für Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, für Zahlungen unser Sitz.

8.5 Wir haften nicht, wenn unsere Montage-, Betriebs- und Pflegeanleitung nicht beachtet worden sind und hierdurch der Mangel bedingt ist. Ausstellungsware ist von der Gewährleistung nur erfasst, wenn diese Ware in unserem aktuellen Katalog enthalten ist. Ist die Ausstellungsware in dem aktuellen Katalog nicht enthalten, so hat uns der Käufer bei Inanspruchnahme durch Dritte auf erstes Anfordern freizustellen.

9.3 Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Zi . 9.2, dort 3, 4 und 5 Spiegelstrich vor liegt, haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheckklagen, ist Bonn/Bundesrepublik Deutschland.

e) Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Zi . IX.

11.3 Bei Anfertigung nach Angaben des Käufers oder nach dessen Mustern ist dieser voll dafür verantwortlich, dass dadurch nicht Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden. Andernfalls hat er uns von Ansprüchen Dritter freizustellen. Wird uns die Lieferung oder Herstellung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so sind wir - ohne Überprüfung der Rechtslage, jedoch nach Benachrichtigung des Käufers - berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist rechtsverbindlich nach, dass die Geltendmachung der Schutzrechte durch einen Dritten unberechtigt ist.

13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

9.4 Unsere Haftung ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von EUR 1.000.000,00. Dies gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrläs sigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer Forderung, die auf einer übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Bescha ungsrisikos nach § 276 BGB beruht oder in Fällen gesetzlich zwingender abweichender höherer Haftungssummen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

8.6 Die in unseren Katalogen und Prospekten gemachten Angaben und Beschreibungen sind nur maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich auf Abweichungen hingewiesen wird. Sollten sich produktionsbedingt oder aus sonstigen Gründen Änderungen von in den Katalogen und Prospekten angegebenen Maßen, Gewichten, Oberflächenbescha enheiten und Farbtönen ergeben, so wird der Käufer in einem verbindlichen Angebot auf die relevanten Änderungen hingewiesen. Nimmt der Käufer dieses Angebot durch schriftliche Erklärung an, so sind allein die geänderten Leistungsangaben verbindlich. Als Annahme dieses Angebotes gilt, wenn der Käufer binnen 3 Wochen ab Zugang des geänderten Angebotes keine Ablehnung erklärt, wenn er bei Beginn der Frist auf die vorgesehenen Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen wurde. 8.7 Der Käufer ist verpflichtet, vor Aushändigung von Katalogen und Prospekten bzw. Weitergabe der in Katalogen und Prospekten enthaltenen Angaben sicherzustellen, dass es sich um die aktuellen Kataloge und Prospekte handelt. Kataloge und Prospekte, deren Erscheinungsjahr zumindest zwei Jahre zurückliegt, sind veraltete Kataloge und Prospekte. Jeder neue Katalog und jedes neue Prospekt ersetzt die alten, die ihre Gültigkeit verlieren. Bei eventueller Inanspruchnahme durch Dritte oder Schäden aufgrund vom Käufer genutzter veralteter Kataloge, die der Käufer weitergegeben hat, hat der Käufer uns auf erstes Anfordern freizustellen. 8.8 Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen, insbesondere der Garantie bestimmter Eigenschaften, sind kleinere herstellungsbedingte Abweichungen insbesondere in Bezug auf die Oberflächenbescha enheit sowie der Farbtöne im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen, wenn sie den Gesamteindruck und die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht unzumutbar beeinträchtigen, als der vereinbarten Bescha enheit entsprechend anzusehen. Gleiches gilt für kleinere Abweichungen von Abbildung, Maß- und Gewichtsangaben in unseren Katalogen, Prospekten, Angeboten sowie schriftlichen Bestätigungen. 8.9 Für Gewährleistungsansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung in Form von Sachmängeln beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre, gerechnet vom Tage der Ablieferung der Sache, im Falle der käuferseitigen An- oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Warenübernahme bei Lieferungen bzw. der Abnahme bei Werkleistungen an. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der §§ 478a . BGB (Rückgri in der Lieferkette), § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und/oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist.

Stand: August 2022

11.4 Bei Anfertigung von Waren nach Angaben des Käufers oder nach Muster ist es nicht immer möglich, genaue Stückzahlen – wie in der Bestellung des Käufers angegeben – zu fertigen, da es sich um Einzelproduktionen handelt. Da die Ware zudem speziell für den Käufer hergestellt wird und nicht anderweitig veräußerbar ist, gilt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% als geringfügig und damit als vertragsgemäß.

9.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Zi . 9.1 bis 9.4 und Zi . 9.6 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfül lungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.

9.6 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis kön nen nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verlet zung von Körper, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Bescha ungsri sikos nach § 276 BGB beruht, oder im Falle, dass gesetzlich, z.B. bei Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Baumängel zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.

XII Datenschutz

12.1 Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Käufers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), wahren. Personenbezogene Daten des Käufers werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertrags mit dem Käufer erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Käufers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Käufer eingewilligt hat. Dem Käufer ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages mit dem Käufer die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von Namen der Ansprechpartner, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen des Käufers erforderlich sind. Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Käufers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten. 12.2 Wir werden dem Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Käufer betre enden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Käufer hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Käufer das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Der Käufer kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (i) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ö entlichen Interesse oder in Ausübung ö entlicher Gewalt, die uns übertragen wurde oder (ii) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung an uns widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden

9.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbun den.

X

Rücknahme von Material

10.1 Von uns gelieferte mangelfreie Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Erklären wir uns im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung ausnahmsweise zur Rücknahme bereit, so schreiben wir dem Käufer den Netto-Rechnungsbetrag abzüglich 25% für Prüfungs- und Hantierungskosten und für entgangene Gewinne gut. Hierauf wird der Käufer vorab hingewiesen. Dem Käufer wird der Nachweis eines geringeren Betrages für Prüfungs- und Hantierungskosten und für entgangene Gewinne gestattet.

10.2 Die Transportgefahr und die Transportkosten trägt bei der Rücknahme von Material der Käufer. Die Transportkosten betragen 0,50 € pro kg.

XI Schutzrechte/Anfertigung von Ware auf Spezifikation des Käufers

11.1 Verkauf und Lieferung (auch Sonderanfertigungen) der Ware begründen ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht die Übertragung von urheberrechtlichen oder gewerblichen Schutzrechten. Modelle und Zeichnungen bleiben, vorbehaltlich anderweitiger Individualabrede, unser Eigentum.

8.10 Verbringt der Käufer und / oder der Fachhandwerker die Ware außerhalb Deutschlands, Österreichs, der Schweiz oder Luxemburgs, so dass die Nachbesserung außerhalb Deutschlands, Österreichs, der Schweiz oder Luxemburgs erfolgen soll, so trägt der Käufer und / oder der Fachhandwerker die hieraus entstandenen Mehrkosten.

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Ideal Standard Preisliste 2023 – Technische Änderungen und Farbabweichungen vorbehalten – OPL20230405MP4

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